Das FG Münster entschied, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (Az. 4 K 135/19).
Source: Datev – Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Das LAG Hessen hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden (Az. 5 SaGa 728/22, 7 SaGa 729/22).
Source: Datev – Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 261/17 K,U).
Source: Datev – Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter
Das LG Düsseldorf hat der Unterlassungsklage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Az. 38 O 91/21).
Source: Datev – Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
140 Teilnehmer nutzten im Rahmen des Tages der Digitalisierung die Gelegenheit, um sich online für die aktuellen und zukünftigen Anforderungen des digitalen Wandels vorzubereiten. Weitere Veranstaltungen sind für November geplant. Melden Sie sich jetzt an.
Source: Datev – „Tag der Digitalisierung digital 2022“ stößt auf großes Interesse
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt.
Source: Datev – Großhandelspreise im Juli 2022: +19,5 % gegenüber Juli 2021
Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2022 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,4 % auf 763,9 Milliarden Euro gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
Source: Datev – Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2022: +13,4 % zum Vorjahreszeitraum
Das IDW hat am 11. August 2022 das dritte Update seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges/Zweites Update in englischer Sprache verfügbar
Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. So entschied das BVerwG (Az. 5 A 2.21).
Source: Datev – Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung
Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. So das BVerwG (Az. 5 CN 1.21).
Source: Datev – Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist unwirksam
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
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