#112 Kanzleinachfolge: Besser nicht verschieben

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Überlegen, Konzept machen – und dann loslassen. Dann wird die Kanzleinachfolge für beide Seiten erfolgreich.
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Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

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Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 L 746/22).
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Drittes Entlastungspaket: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe

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Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise bereits mit zwei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zudem ist am 4. September 2022 ein drittes Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Mrd. Euro von den Koalitionsparteien vorgestellt worden, das jetzt umgesetzt werden und kleine Einkommen, die arbeitende Mitte als auch Unternehmen entlasten soll. Bundesfinanzminister Lindner hat darüber hinaus Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt.
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Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

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Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 7/21).
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Habeck zum dritten Entlastungspaket

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Zu dem von der Koalition am 04.09.2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket hat Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Stellung genommen.
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Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück

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Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts.
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Online-Gründung von zu Hause aus

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Wer eine GmbH gründen möchte, kann dies ab sofort bequem von zu Hause aus erledigen. Auch notarielle Beglaubigungen für Anmeldungen zum Handels-, zum Partnerschafts- und zum Genossenschaftsregister sind seit dem 1. August 2022 online möglich. Und die digitalen Möglichkeiten sind längst noch nicht ausgeschöpft. Für August 2023 wurden bereits weitere Optionen beschlossen. Darauf weist die DIHK hin.
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Finanzierungsklima der Unternehmen gegenüber Vorjahr leicht verbessert

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Das Finanzierungsklima für die Unternehmen und Betriebe in Deutschland, das heißt der Zugang zu Krediten, hat sich lt. KfW im Frühjahr gegenüber dem vergangenen „Lockdown-Jahr“ etwas verbessert. 41 % der befragten Firmen beurteilten den Zugang zu Krediten als leicht (Vorjahr: 35 %); während rund 24 % die Aufnahme eines Kredits als schwierig einschätzten, was rund 2 % weniger sind als im Jahr zuvor. Trotz dieser leichten Aufhellung bleibt das Finanzierungsklima unter dem Niveau der Vorkrisenjahre.
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Rennradfahrer erhält Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % für einen sog. „Dooring“-Unfall

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Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidierte, dass der Radfahrer Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % erhält (Az. 5 O 372/20).
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Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten

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Im Rahmen der 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats haben der UN-Sonderberichterstatter und der UN-Menschenrechtsrat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechtsanwälten herausgestellt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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