Die EU-Kommission präsentierte das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI). Dieser Rahmen für die Krisengovernance zielt darauf ab, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu sichern sowie wesentliche Waren und Dienstleistungen bei künftigen Notfällen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar zu halten.
Source: Datev – Neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI)
Das BMF hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG und zum Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nr. 7 Satz 5 UStG) veröffentlicht (Az. III C 3 – S-7158-e / 22 / 10001 :001).
Source: Datev – Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG
Hacker, die sich auf den Unternehmensservern herumtreiben, der Abfluss von wichtigen Geschäftsdaten oder Ransomware, die Festplatten verschlüsselt und die IT-Nutzung unmöglich macht: Auf solche Cyberattacken sind lt. Bitkom viele Unternehmen in Deutschland immer noch unzureichend vorbereitet. Nur gut jedes Zweite verfügt über einen Notfallplan mit schriftlich geregelten Abläufen und Ad-hoc-Maßnahmen für den Fall von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage.
Source: Datev – Nur jedes zweite Unternehmen hat einen Notfallplan für Cyberattacken
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass § 52d FGO bereits seit dem 1. Januar 2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden ist (Az. 9 K 9009/22).
Source: Datev – Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft
Mehr Schutz für Reisende: Die EU-Kommission will die EU-Fahrgastrechte verbessern und bittet alle interessierten Kreise um ihre Meinung.
Source: Datev – EU-Fahrgastrechte: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation
Im Wohnungsbau kommt es weiterhin vermehrt zu Auftragsstornierungen. Im August waren 11,6 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 11,5 Prozent im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Viele Stornos im Wohnungsbau
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben (Az. 16 K 125/22 u. a.).
Source: Datev – Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
Der Bundesrat hat am 16.09.2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt. Die Verordnung kann daher wie geplant am 01.10.2022 in Kraft treten.
Source: Datev – Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu
Am 16.09.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 zugestimmt.
Source: Datev – Bundesrat stimmt COVID-19-Schutzgesetz zu
Die Homeoffice-Nutzung unter Vollzeitbeschäftigten in Deutschland hat sich nach der Pandemie auf durchschnittlich 1,4 Tage pro Woche eingependelt. Im Nachbarland Frankreich sind es 1,3, in den USA 1,6 und in Japan 1,1 Tage. Damit hat Corona die Arbeitsbedingungen dauerhaft stark verändert. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo Instituts, die 27 Länder vergleicht.
Source: Datev – Homeoffice etabliert sich in Deutschland mit 1,4 Tagen pro Woche
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