Vorläufig besteht kein Anspruch auf „Hartz IV“ für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. 7 AS 752/22 B ER).
Source: Datev – Vorläufig kein „Hartz IV“ nach Beschlagnahme von 16.300 Euro

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im August. Der Rückgang zieht sich durch alle vier Wirtschaftsbereiche. Die deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex auf breiter Front gefallen (September 2022)

Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten (Az. 19 K 297/22 und 19 K 317/22).
Source: Datev – Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Aufgrund von Datenschutzverstößen fordert Südkorea Geldstrafen von Google und Meta. Der Konzern Meta will damit nun vor Gericht ziehen.
Source: Datev – Südkorea fordert Millionen-Strafen von Google und Meta