Das VG Halle hatte über ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, zu entscheiden (Az. 4 A 102/22).
Source: Datev – Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)
Der Bundestag hat zwei gesetzliche Neuregelungen verabschiedet, die Künstlerinnen und Kreative künftig besser absichern.
Source: Datev – Bundestag beschließt Neuregelungen – Soziale Lage von Kreativen wird strukturell verbessert
Seit 2020 können die in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen von einer steuerlichen Forschungsförderung profitieren. Allerdings ist das Instrument nach Erkenntnissen des DIHK noch zu wenigen Betrieben bekannt. IHK-Organisation und Steuerberater könnten hier als Multiplikatoren wirken; zudem lässt sich das Antragsverfahren deutlich entbürokratisieren.
Source: Datev – Erste Erfahrungen mit der Forschungszulage – noch viel Luft nach oben
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.
Source: Datev – Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften
Mit Teslas „Megapack“ haben die Briten Europas größten Batteriespeicher in Betrieb genommen, um bei Stromausfällen im Winter vorbereitet zu sein.
Source: Datev – Tesla Megapack soll Großbritannien bei Blackout versorgen
Der Tech-Konzern Amazon Web Services (AWS) verspricht, mehr Wasser an die Umwelt zurückzugeben, als er verbraucht.
Source: Datev – Amazon verspricht positive Wasserbilanz bei Rechenzentren
Die EU will den Verbraucherschutz weiter verbessern, sodass Unternehmen künftig mehr Verantwortung für die von ihnen verkauften Produkte tragen.
Source: Datev – Strengere Regeln beim Verbraucherschutz für Online-Käufe
Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Am 16.12.2022 steht die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.
Source: Datev – Bundestag billigt Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind knapp 50.000 Pendler aus Frankreich auch vermehrt von Kurzarbeit betroffen. Durch den Abzug eines fiktiven Steuerbetrags in Deutschland und der parallelen Besteuerung in Frankreich werden die betroffenen Personen bisher doppelt belastet. Im Bundestag wurde jetzt der Weg freigemacht, um diese Benachteiligung zu beenden.
Source: Datev – Aufatmen für französische Grenzgänger: Wegfall der Doppelbesteuerung beim Bezug von Kurzarbeitergeld
Das FG Hamburg hat das BVerfG zur Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird (Az. 6 K 68/21).
Source: Datev – FG Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
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