EU-Konsultation zur Reform des EU-Verpackungsrechts

/in

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung zur Konsultation gestellt. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – EU-Konsultation zur Reform des EU-Verpackungsrechts

Verhandlungen über EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer (Säule II) stocken im EU-Rat

/in

Die EU möchte zeitnah die auf OECD-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule II) umsetzen. Die Verhandlungen über die entsprechende EU-Richtlinie stocken im EU-Rat. Grund hierfür ist ein Veto Ungarns. Der DStV macht hierauf aktuell aufmerksam.
Source: Datev – Verhandlungen über EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer (Säule II) stocken im EU-Rat

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen

/in

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.
Source: Datev – Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2022

/in

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (-0,1 %).
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2022

Ermäßigter Steuersatz für Sammlermünzen

/in

Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2023 (Az. III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001).
Source: Datev – Ermäßigter Steuersatz für Sammlermünzen

FG Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen „Missachtung des Gerichts“ und gibt Klage wegen Kindergeld statt

/in

Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau wegen Kindergeld stattgegeben, weil die zuständige Agentur für Arbeit auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war (Az. 6 K 1577/22).
Source: Datev – FG Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen „Missachtung des Gerichts“ und gibt Klage wegen Kindergeld statt

Entlastungspakete: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe

/in

Das BMF hat eine Übersicht über die drei Entlastungspakete veröffentlicht, die von der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Preise auf den Weg gebracht wurden. U. a. enthält das dritte Entlastungspaket Maßnahmen, die größtenteils mit dem Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt werden sollen. Das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates.
Source: Datev – Entlastungspakete: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe

Deutsche Bank: Möglicher Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht

/in

Die EU-Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt.
Source: Datev – Deutsche Bank: Möglicher Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht

EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz

/in

Der EU-Telekommunikationsrat hat am 06.12.2022 eine Allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz beschlossen.
Source: Datev – EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz

EFAA-Council: Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung

/in

Wie der DStV mitteilt, stand in diesem Jahr der EFAA Council ganz im Zeichen der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen. Die EFAA Mitglieder diskutierten dabei die Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien, insbesondere der prüfenden Berufe. Eine Sorge galt den KMU, soweit diese von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sein werden.
Source: Datev – EFAA-Council: Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung