Konjunkturerwartungen steigen geringfügig an

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2022 geringfügig um 2,7 Punkte auf einen Wert von minus 59,2 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht jedoch abermals stark zurück und liegt aktuell bei minus 72,2 Punkten, 11,7 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Damit hat sich der Konjunkturausblick für Deutschland, trotz des leichten Anstiegs der Erwartungen, deutlich verschlechtert.
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Entschädigung für nicht mehr durchgeführte Teile einer Reise und vorzeitige Rückflüge nach Abbruch des Urlaubs aufgrund Pandemie

Das LG Köln entschied zum Anspruch auf Entschädigung für nicht mehr durchgeführten Teile einer Reise und Kostenerstattung für vorzeitige Rückflüge nach Abbruch des Urlaubs wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Az. 36 O 231/21).
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Sachverständige für höheren Inflationsausgleich

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben am 17.10.2022 mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Inflationsausgleichsgesetz (BT-Drucks. 20/3496) die bisher geplanten Maßnahmen als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt.
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ifo Dresden: Materialknappheit in der Industrie könnte länger dauern

Das ifo Institut hat davor gewarnt, dass die Materialknappheit in der Industrie länger dauern könnte.
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OECD: Neuer Transparenzrahmen für Krypto-Assets vorgestellt

Am 10.10.2022 hat die OECD einen neuen Transparenzrahmen zur Berichterstattung und zum Austausch von Informationen in Bezug auf Krypto-Assets veröffentlicht.
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#116 Minijobs: was vom Gelde übrigblieb

Neue Verdienstgrenzen, Koppelung an den Mindestlohn, Nachweisgesetz: Eine Podcast-Folge für alle, die Minijobber beschäftigen oder dies tun wollen.
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EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT): Öffentliche Konsultation gestartet

Die EU-Kommission hat eine bis zum 05.01.2023 andauernde Konsultation für die Initiative BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation) zur Schaffung eines neuen Rahmens zur Besteuerung von Unternehmen in der EU gestartet.
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Goodbye VIWAS

Die Arbeitswelt hat sich stark verändert: Cloudtechnologien, vernetzte Systeme, ortunabhängiges Arbeiten machen nicht nur IT-Strukturen komplexer, sondern auch die Anforderungen an die IT-Sicherheit in Unternehmen und Kanzleien. Besonders wenn sie digital arbeiten wollen, müssen sie sich über die umfassende Thematik der IT-Sicherheit Gedanken machen. Denn auch die Cyberbedrohungen verändern sich ständig und werden immer raffinierter.
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Kein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt (Az. 17 U 125/21).
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Kein höherer SGB II-Regelbedarf im Jahr 2022 trotz hoher Inflationsrate

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6 AS 87/22 B ER).
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