Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss verabschiedet.
Source: Datev – Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt
Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in 1. Lesung beraten. Weitere Änderungen sind u. a. im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geplant. Auch soll die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten geändert werden (BT-Drucks. 20/3900).
Source: Datev – Entwurf zur Änderung von Verfahren in der Sozialversicherung überwiesen
Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern.
Source: Datev – Staatliche Beihilfen für FuE: Überarbeiteter Unionsrahmen unterstützt ökologischen und digitalen Wandel
Am 20.10.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner/Versorgungsempfänger und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3938).
Source: Datev – Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei Midijobs beschlossen
Das vorherige Abkommen „Privacy Shield“ lehnte der EuGH 2020 wegen Angst vor Spionage ab. In dem neuen Datenschutzabkommen sind strengere Regeln vorgesehen.
Source: Datev – Joe Biden unterzeichnet Dekret für neues Datenschutzabkommen mit der EU
Die beste Platzierung seit 13 Jahren: Deutschland liegt bei dem diesjährigen Innovations-Ländervergleich der Vereinten Nationen auf Platz acht.
Source: Datev – Deutschland rückt bei Innovationen im Ländervergleich weiter vor
Der neue SaaS-Datenreport zeigt: Bei einer Datenschutzverletzung sind Unternehmen mit Cloud-Daten einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt.
Source: Datev – SaaS-Datensicherheit gilt als gefährdet
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. So das OLG Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22).
Source: Datev – Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall entschied das OLG Celle (Az. 7 U 974/21).
Source: Datev – Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs
Der BFH entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21).
Source: Datev – BFH: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
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