Der regelmäßige, d. h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3014/22).
Source: Datev – Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
Ein Journalist konnte für einen US-Politiker einen verifizierten Fake-Account auf Twitter anzulegen: Die Konsequenzen für Elon Musk.
Source: Datev – Musk und US-Senator streiten über Fake-Account-Skandal
Die Gesellschafter der Gematik haben nun einen Prüfauftrag für eine Opt-out-Variante der elektronischen Patientenakte gestellt.
Source: Datev – Elektronische Patientenakte in Opt-out-Variante
Auch wenn die Automatisierung bereits seit Jahren in vielen Branchen ein Thema ist, läuft sie im Bereich Cloud Computing zögerlich.
Source: Datev – Cloud-Architekten zögern mit der Automatisierung
Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 152/22).
Source: Datev – Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig
Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 ist außer Kraft getreten, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 A 3457/20).
Source: Datev – Ortsumgehung darf nicht mehr gebaut werden
In puncto Umsatzsteuer ist die Ist- oder Soll-Versteuerung gerade für Freiberufler ein großes Thema. Was sich hier ändern könnte, besprechen wir in der neuen Podcast-Folge.
Source: Datev – #118 Umsatzsteuer: Vieles soll, manches ist
Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 974/22).
Source: Datev – Hauswirtschaftsleiter eines Seniorenheims durfte Zutritt zur Einrichtung mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden
Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist. Das BMF berücksichtigt dies in seinem Schreiben (Az. IV C 6 – S-2240 / 20 / 10006 :002).
Source: Datev – Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzliche Regelungen getroffen,.
Dazu zählt lt. BMF auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer.
Source: Datev – Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem Jahressteuergesetz 2022
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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