Software-Kooperationspartner empfiehlt DATEV-Software

/in

Der neue Software-Kooperationspartner Parity Software GmbH empfiehlt DATEV-Software.
Source: Datev – Software-Kooperationspartner empfiehlt DATEV-Software

Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert

/in

Das BMJ hat am 22.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht.
Source: Datev – Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert

EU-Kommission will übermäßig hohe Gaspreise deckeln

/in

Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.
Source: Datev – EU-Kommission will übermäßig hohe Gaspreise deckeln

Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle

/in

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 898/22).
Source: Datev – Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle

EU-Parlament nimmt bahnbrechende Regeln für mehr Gleichstellung in Vorständen an

/in

Am 22.11.2022 nahm das EU-Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten an. Bis Ende Juni 2026 sollen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender Direktoren bzw. 33 % aller Unternehmensleitungsposten von dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden.
Source: Datev – EU-Parlament nimmt bahnbrechende Regeln für mehr Gleichstellung in Vorständen an

Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig

/in

Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 2.21).
Source: Datev – Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig

Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig

/in

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen hatten im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage und waren verhältnismäßig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 1.21).
Source: Datev – Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig

Zum Unterlassungsanspruch eines Jägers bei Beeinträchtigung der Jagdausübung

/in

Die Klage eines Jägers, der sich in seinem Jagdrevier durch Hunde gestört fühlte, hatte vor dem LG Coburg teilweise Erfolg (Az. 24 O 817/21).
Source: Datev – Zum Unterlassungsanspruch eines Jägers bei Beeinträchtigung der Jagdausübung

EuGH zur Geldwäscherichtlinie

/in

Der EuGH hat zur Geldwäscherichtlinie entschieden. Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig (Rs. C-37/20 und C-601/20).
Source: Datev – EuGH zur Geldwäscherichtlinie

Viele Industriefirmen senken Gasverbrauch ohne Produktion zu drosseln

/in

Viele Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben bisher Erdgas mit nur geringen Einschränkungen der Fertigung eingespart. Das wird allerdings in der Zukunft schwerer, wie eine Umfrage des ifo Instituts ergeben hat.
Source: Datev – Viele Industriefirmen senken Gasverbrauch ohne Produktion zu drosseln