Die EU-Kommission begrüßt die vom EU-Rat angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Ziel dieser Vorschriften ist ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen für die Unternehmensbesteuerung.
Source: Datev – Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der EU-Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40 Jahre alten Produkthaftungsrechts veröffentlicht.
Source: Datev – vzbv fordert grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts

Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 0,5 %.
Source: Datev – Inflationsrate im November 2022 bei +10,0 %

Die Herausforderungen 2022 waren in der Tat enorm. Gönnen Sie sich deshalb an den Feiertagen Ruhe und Erholung und feiern Sie mit Ihren Liebsten. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Ru…
Source: Datev – DATEV-Jahresvideo 2022 – Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 8281/21 u. a.).
Source: Datev – Klagen auf Anerkennung von COVID-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos