Neues Jahr, neue Funktionen und gesetzliche Änderungen

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Auch zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es gesetzliche Neuerungen und Programm-Updates.
Source: Datev – Neues Jahr, neue Funktionen und gesetzliche Änderungen

DATEV schafft Lösung zur Anbindung

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Ab 2023 müssen Schriftsätze, Anträge und Erklärungen über das beSt an Finanzgerichte übermittelt werden.
Source: Datev – DATEV schafft Lösung zur Anbindung

Konsumklima steigt zum dritten Mal in Folge

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Zum Ende des Jahres 2022 verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch einmal. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Januar 2023 -37,8 Punkte und damit 2,3 Punkte mehr als im Dezember dieses Jahres (revidiert -40,1 Punkte). Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2022.
Source: Datev – Konsumklima steigt zum dritten Mal in Folge

ifo Beschäftigungsbarometer minimal gesunken (Dezember 2022)

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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist geringfügig gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer erreichte im Dezember 99,5 Punkte, nach 99,6 Punkten im November.
Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer minimal gesunken (Dezember 2022)

Gesundheitliche Probleme nach Corona-Impfung kein Arbeitsunfall

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Das SG Konstanz lehnte es ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 1 U 1276/22).
Source: Datev – Gesundheitliche Probleme nach Corona-Impfung kein Arbeitsunfall

EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55

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Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben nun lt. Bundesregierung wichtige Beschlüsse für den Klimaschutz gefasst.
Source: Datev – EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

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Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. So das BAG (Az. 9 AZR 245/19).
Source: Datev – Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2022

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Das BMF hat am 20.12.2022 den UStAE mit den Änderungen zum 31.12.2022 veröffentlicht. Das BMF-Schreiben beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen ohne materiell-rechtliche Auswirkungen (Az. III C 3 – S-7015 / 22 / 10001 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2022

Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen

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Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. So das VG Mainz (Az. 3 K 567/21.MZ).
Source: Datev – Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen

ifo Exporterwartungen gestiegen (Dezember 2022)

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf plus 1,6 Punkte gestiegen, von plus 0,9 Punkten im November. Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mit Blick auf ihre Ausfuhren.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen gestiegen (Dezember 2022)