OLG Hamm: Neue Unterhaltsleitlinien

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Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2023) bekanntgegeben.
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Bürokratieabbau in Aktion – Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 1. Januar 2023

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Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden lt. BMJ ersatzlos aufgehoben.
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Was ist ein Unternehmen wert?

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Wer sein Unternehmen weitergibt oder veräußert, ohne den Wert zu kennen, verschenkt möglicherweise bares Geld. Die Lösung des neuen DATEV-Marktplatz Partners wevalue AG unterstützt Steuerberatungskanzleien verlässlich, den Unternehmenswert festzustellen.
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KfW-ifo-Fachkräftebarometer: Fast jedes zweite Unternehmen klagt über fehlendes Fachpersonal

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Aktuell erleben 45,7 % der Unternehmen in Deutschland eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal. Das zeigt das aktuelle KfW-ifo-Fachkräftebarometer.
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Bodenschutzgesetz soll reformiert werden

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Die Bundesregierung erachtet das bestehende Schutzniveau für Böden in Deutschland für als nicht ausreichend und strebt daher eine Novellierung des Bodenschutzrechtes an.
Source: Datev – Bodenschutzgesetz soll reformiert werden

Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch

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Das Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf lt. OLG Düsseldorf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden (Az. I-15 U 59/21).
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Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn

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Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden.
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Kein Maskengeschäft – Kein Schadensersatzanspruch

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Das LG München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O 4965/21).
Source: Datev – Kein Maskengeschäft – Kein Schadensersatzanspruch

Konsultation zu Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Digitale Märkte

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Die EU-Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Märkte durch.
Source: Datev – Konsultation zu Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Digitale Märkte

Stärkerer Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten

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Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt.
Source: Datev – Stärkerer Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten