Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023

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Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 – S-3225 / 20 / 10001 :004).
Source: Datev – Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023

Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im JStG 2010 mit Grundgesetz unvereinbar

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Das BVerfG hat entschieden, dass auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des JStG 2010 mit Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (Az. 2 BvL 29/14).
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Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG

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Das BMF hat ein Schreiben zur Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG veröffentlicht (Az. IV C 7 – S-3224 / 23 / 10001 :001).
Source: Datev – Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG

Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe

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Das VG Saarland hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23).
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Hausarzt klagt erfolgreich gegen Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)

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Das SG Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche“ abgerechnet, nicht beweisen konnte (Az. S 24 KA 208/19 u. a.).
Source: Datev – Hausarzt klagt erfolgreich gegen Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)

Noch immer nicht vollendet: der EU-Binnenmarkt nach 30 Jahren

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Seit drei Jahrzehnten erlaubt der europäische Binnenmarkt den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Aus Sicht der Wirtschaft muss er jedoch nach wie vor gegen Hindernisse und Barrieren geschützt werden. Notwendig sind lt. DIHK eine gezielte sektorspezifische Harmonisierung und der Schutz des Wettbewerbs.
Source: Datev – Noch immer nicht vollendet: der EU-Binnenmarkt nach 30 Jahren

Kurzarbeit steigt leicht an

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Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Januar leicht gestiegen. Aktuell sind 205.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 186.000 im Dezember, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.
Source: Datev – Kurzarbeit steigt leicht an

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2022

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Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat spürbar zurückgegangen (-3,1 %).
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2022

Neue Design-Richtlinie vorgestellt – Cookie-Banner nutzerfreundlich gestalten

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Cookie-Banner sollen nutzerfreundlicher werden. Daher hat eine vom Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Initiative eine Design-Richtlinie und ein Muster-Cookie-Banner entwickelt. Das berichtet die Bundesregierung.
Source: Datev – Neue Design-Richtlinie vorgestellt – Cookie-Banner nutzerfreundlich gestalten

Wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet Konsultation ein

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Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden.
Source: Datev – Wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet Konsultation ein