Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden können (Az. XI R 11/21).
Source: Datev – BFH: Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
Das OLG Naumburg hat das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 MK 1/20).
Source: Datev – Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2022 voraussichtlich um 1,0 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 %
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht (Az. L 6 U 61/20).
Source: Datev – Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 08.02.2023 im sog. Rat der Ständigen Vertreter (AStV) die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt. Nachdem die Sprachfassungen erstellt sind, wird es noch eine formale Befassung im Rat geben.
Source: Datev – EU-Mitgliedstaaten billigen politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels
Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden Praxisfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Source: Datev – BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen
Eine wettbewerbsfähige Industrie, Klimaschutz, Gesundheit, Resilienz der Gesellschaft: Deutschland will mit neuen Lösungen auf aktuelle Herausforderungen reagieren und so Lebensqualität und Wohlstand erhalten. Dazu hat das Kabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation beschlossen.
Source: Datev – Innovationsstandort Deutschland mit neuen Lösungen stärken
Das BMF-Schreiben führt die Aktualisierung des UStAE und die Aufhebung überholter BMF-Schreiben auf (Az. III C 2 – S-7300 / 19 / 10004 :005).
Source: Datev – Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und Aufhebung überholter BMF-Schreiben
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 6,0 Milliarden Stück bzw. 8,3 % weniger als im Jahr 2021.
Source: Datev – 2022 wurden 8,3 % weniger Zigaretten versteuert als im Vorjahr
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 144/22).
Source: Datev – Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer
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