Das BMAS hat den Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe zur Konsultation gestellt. In einer Stellungnahme hat sich die WPK u. a. zum Formular des WP-/vBP-Nachweises geäußert.
Source: Datev – Stellungnahme: Referentenentwurf einer Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) – Neue Aufgabe für WP/vBP
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 450/21).
Source: Datev – Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Der EuGH hat zu Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht entschieden. Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (Rs. C-312/21).
Source: Datev – EuGH zu Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht
Studierende sowie Fachschüler können sich ab sofort über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Hinweise zur Auszahlung gibt es auf einer neuen Internetseite. Zudem steht auch eine Info-Hotline zur Verfügung. Hierauf weist die Bundesregierung aktuell hin.
Source: Datev – Energiepreispauschale für Studierende: Infokampagne zur Einmalzahlung gestartet
Nachdem der BFH und das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt haben, haben Bund und Länder beschlossen, die gleich lautenden Erlasse vom 28. Oktober 2016 zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags aufzuheben (Az. FM3 – S-0338-1 / 67).
Source: Datev – Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags – Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG
Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht.
Source: Datev – Schnellere und einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Das BMF gibt die Neufassung des § 4 Nummer 18 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 1. Januar 2020 bekannt (Az. III C 3 – S-7175 / 21 / 10003 :003).
Source: Datev – Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen
Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder
Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind in der aktualisierten Fassung vor dem Hintergrund der Änderungen
durch das JStG 2022 veröffentlicht.
Source: Datev – Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 6/21).
Source: Datev – BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
Der BFH hatte zu entscheiden, ob stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt (Az. VI R 50/20).
Source: Datev – BFH zur Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
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