Phishing-Attacke auf Reddit  

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Die Social-Media-Plattform Reddit wurde Opfer eines Phishing-Angriffs. Kriminelle erlangten Zugriff auf die Server des sozialen Mediums.
Source: Datev – Phishing-Attacke auf Reddit  

KI-Features von ChatGPT in Microsoft-Browser  

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Bing wird künftig mit dem KI-Chatbot ChatGPT ausgerüstet. Auch für den Edge-Browser von Microsoft soll es bald ein KI-Upgrade geben.
Source: Datev – KI-Features von ChatGPT in Microsoft-Browser  

Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen

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Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.
Source: Datev – Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

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Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).
Source: Datev – Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023

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Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Das teilt das BMJ mit.
Source: Datev – Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023

Hebammenleistungen – Keine außerordentliche Kündigung

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Die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 30/22).
Source: Datev – Hebammenleistungen – Keine außerordentliche Kündigung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (sog. Cum-Ex-Geschäfte) richtet (Az. 2 BvR 1122/22).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

Übereinkommen gegen Belästigung in der Arbeitswelt

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt.
Source: Datev – Übereinkommen gegen Belästigung in der Arbeitswelt

Gesetzentwurf für inklusiven Arbeitsmarkt

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Die Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Source: Datev – Gesetzentwurf für inklusiven Arbeitsmarkt

Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung

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Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen eingeleitet
Source: Datev – Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung