Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2022 erneut zurückgegangen. Das zeigen soeben veröffentlichte Erhebungen der Rechtsanwaltskammern.
Source: Datev – Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildungszahlen erneut rückläufig
Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen zugleich auch Nachbesserungen im anwaltlichen Berufsrecht. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Rechtsdienstleister: zentralisierte Aufsicht beschlossen
Das BMF-Schreiben enthält die für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geltenden Grundsätze (Az. IV C 3 – S-2196 / 22 / 10006 :005).
Source: Datev – Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Absatz 4 Satz 2 EStG)
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, digitaler und schneller werden und auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. Das soll mit dem Vergabe-Transformationspaket des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden. Die BRAK nimmt dazu differenziert Stellung.
Source: Datev – Vergabeverfahren: BRAK nimmt Stellung zu geplanten Änderungen
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um einen Beitrag zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt. Darin werden häufige Streitpunkte mit dem Finanzamt erläutert.
Source: Datev – Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information ergänzt
Das OLG Koblenz hat die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht für die Jahre 2017 bis 2019 an die zuständige Gemeinde verurteilt. Demgegenüber habe die von der Gemeinde ausgesprochene fristlose Kündigung das Pachtverhältnis nicht wirksam beendet, so dass kein Anspruch auf Räumung der Freilichtbühne bestehe (Az. 5 U 178/21).
Source: Datev – Schlussurteil im Streit um Loreley-Plateau
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, ist dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 202/21).
Source: Datev – Unfallversicherung: Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert
Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin umgehend zu beenden (Az. 13 L 325/22 u. a.).
Source: Datev – Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele (Az. 3 A 113/18).
Source: Datev – Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
Das am 21.02.2023 vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen.
Source: Datev – Dritter Produktionsgipfel zur Stärkung der Energiewendetechnologien benennt drei prioritäre Maßnahmen
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