Erhebliche Sicherheitsmängel bei Onlineshops entdeckt 

Durch Sicherheitslücken im Onlineshopping sind sensible Kundendaten für Cyberkriminelle ein lohnenswertes Angriffsziel.
Source: Datev – Erhebliche Sicherheitsmängel bei Onlineshops entdeckt 

Metallspäne im Diesel – Zur Haftung für Schaden

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet (Az. 15 O 47/22).
Source: Datev – Metallspäne im Diesel – Zur Haftung für Schaden

Einstufung als „gefährlicher Hund“ ist rechtmäßig, Haltererlaubnis ist zu erteilen

Das VG Gießen hat zur Einstufung als „gefährlicher Hund“ bzw. zur Erteilung einer Haltererlaubnis für einen Hund entschieden (Az. 4 K 2640/21 und 4 K 2098/22).
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Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).
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Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.
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Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor

Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur sog. Kindergrundsicherung ein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor – er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Source: Datev – Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor

Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen

Der Bundesrat hat am 3. März 2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt.
Source: Datev – Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen

Drei von vier Beschäftigten bei IT-Dienstleistern nutzen Homeoffice

Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Februar 2023 stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November 2022.
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Exporte im Januar 2023: +2,1 % zum Dezember 2022

Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %.
Source: Datev – Exporte im Januar 2023: +2,1 % zum Dezember 2022

BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto

Der BFH entschied zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto (Az. VIII R 18/20).
Source: Datev – BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto