Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising

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Beim „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oft die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt. Dazu entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 1/22).
Source: Datev – Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising

Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

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Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das LG Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das OLG Braunschweig bestätigte das Urteil (Az. 9 U 3/22).
Source: Datev – Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

Programm März 2023

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Tag 1 | 16. März 2023 Tag 2 | 17. März 2023
Source: Datev – Programm März 2023

Amerikanischer IRA setzt Europas Wettbewerbsfähigkeit unter Druck

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Am 16.08.2022 ist in den USA der „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ausgelöst. Darüber berichtet der DIHK.
Source: Datev – Amerikanischer IRA setzt Europas Wettbewerbsfähigkeit unter Druck

Mehr als Homeoffice: Wie Corona die Arbeitskultur in Unternehmen dauerhaft verändert hat

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Die Corona-Pandemie hat die Arbeitskultur in deutschen Unternehmen grundlegend verändert – und das mit überwiegend positiven Folgen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 425 Arbeitnehmern.
Source: Datev – Mehr als Homeoffice: Wie Corona die Arbeitskultur in Unternehmen dauerhaft verändert hat

Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze: Bundestag und Bundesrat billigen Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

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Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt.
Source: Datev – Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze: Bundestag und Bundesrat billigen Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Gender Pay Gap, Arbeitszeiten, Führungspositionen: Neue Studie liefert geschlechtsspezifische Daten für viele Branchen

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Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen. Das geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.
Source: Datev – Gender Pay Gap, Arbeitszeiten, Führungspositionen: Neue Studie liefert geschlechtsspezifische Daten für viele Branchen

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer

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Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor (Az.6 K 68/21).
Source: Datev – BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer

Neuer Job durch KI: Prompt Engineer  

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KI liefert nicht immer auf Anhieb die gewünschten Ergebnisse. Der neue Beruf Prompt Engineer versucht das Maximale aus KI herauszuholen.
Source: Datev – Neuer Job durch KI: Prompt Engineer  

Sparkassenkunden aufgepasst: Phishing-Mails sind im Umlauf 

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Sparkassenkunden sollten bei ihren Mails genau hinschauen. Derzeit machen wieder Phishing-Mails mit unwahren Tatsachenbehauptungen die Runde.
Source: Datev – Sparkassenkunden aufgepasst: Phishing-Mails sind im Umlauf