WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 24.02.2023 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Die WPK hat die Übersicht der Listen im Mitgliederbereich nun aktualisiert.
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E-Health: Elektronische Patientenakte soll ab 2024 für alle kommen 

Schon jetzt lassen sich Arztbriefe und Befunde auf einer App einsehen, doch nur wenige nutzen das digitale Angebot bis jetzt.
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eBay Deutschland verzichtet auf Gebühren für private Verkäufer 

eBay Deutschland streicht ab dem 01. März die Gebühren für private Verkäufer und möchte damit Amazon Konkurrenz machen.
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EU-Kommission startet Blockchain „Sandbox“  

Die von der EU-Kommission entwickelte „Regulatory Sandbox“ für Blockchains soll künftig Rechtssicherheit für dezentrale Technologien bieten.
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Final: BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für PV-Anlagen

Das BMF hatte erst kürzlich den Entwurf für das Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Hierzu hatte der DStV Stellung genommen. Nun liegt das finale Schreiben vor. Dieses enthält einige erfreuliche Anpassungen ‑ auch einer DStV‑Anregung trat das BMF näher.
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Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

In Ergänzung des Schreibens vom 17. März 2022, BStBl I S. 330, zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten hat das BMF eine neue Regelung beschlossen (Az. III C 2 – S-7500 / 22 / 10005).
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Gegen Fachkräftemangel helfen höhere Löhne

Zur Milderung des Fachkräftemangels hat ifo-Präsident Clemens Fuest mehr Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit verbundene Verbesserungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen vorgeschlagen.
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„Wohlstand klimaneutral erneuern“ – Habeck legt Werkstattbericht vor

Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das BMWK vorgelegt hat.
Source: Datev – „Wohlstand klimaneutral erneuern“ – Habeck legt Werkstattbericht vor

Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet (Az. L 11 AS 336/21).
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Vorläufige Einigung zur Energieeffizienz-Richtlinie

Rat und EU-Parlament haben am 10.03.2023 eine vorläufige Einigung zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie erzielt.
Source: Datev – Vorläufige Einigung zur Energieeffizienz-Richtlinie