Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Demnach wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres verharren (-0,1 %).
Source: Datev – Deutsche Wirtschaft stagniert 2023
Das FG Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen (Az. 15 K 1593/21).
Source: Datev – Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde durch Zeugenvernehmung
Das FG Münster entschied, dass Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden kann (Az. 4 K 1274/19).
Source: Datev – Abzug anerkannter „Goldfinger-Verluste“ kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden
Das FG Münster entschied, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden können (Az. 1 K 3840/19 und 1 K 3841/19).
Source: Datev – Restnutzungsdauer eines Mietobjekts kann nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden
Das BVerfG entschied, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 SGG in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet (Az. 1 BvR 311/22).
Source: Datev – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts
Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland war im Jahr 2022 stark von der hohen Inflation beeinflusst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland in jeweiligen Preisen nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen um 10,7 % im Vergleich zum Vorjahr.
Source: Datev – Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen im Jahr 2022 um 3,4 %
Wie in den Vorjahren werden das BMF-Schreiben und die gleich lautenden Ländererlasse mit
der Positivliste und der Liste der nicht mehr anwendbaren betroffenen BMF-Schreiben bzw. GLE der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht (Az. IV A 2 – O 2000 / 22 / 10003 :001).
Source: Datev – Anwendung der bis 09.03.2023 ergangenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse
Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle. So das Amtsgericht Bad Dürkheim (Az. 3 C 17/21).
Source: Datev – Enttäuschtes Vertrauen eines Wohnungseigentümers
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2022, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.
Source: Datev – Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Spielzeug und Kosmetika werden häufig gemeldet
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen.
Source: Datev – Reform des EU-Strommarktes: Kommission will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Verbraucher besser schützen
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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