Login per Personalausweis temporär nicht möglich

Anwender, die in DATEV Arbeitnehmer online die Authentifizierung über den Personalausweis mit Onlinefunktion nutzen, werden zum 15. Oktober 2023 auf das Login mittels DATEV-Konto und zusätzlicher Zwei-Faktor-Authentifizierung umgestellt.
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Einwanderung mit Teilanerkennung als eine Antwort auf den Fachkräftemangel

Nach Schätzungen der DIHK bleiben derzeit etwa zwei Millionen Arbeitsplätze für längere Zeit vakant – Lücken, die internationale Fachkräfte schließen können. Die IHK-Organisation hilft u. a. bei der Berufsanerkennung, leistet aber auch ganz konkrete Vermittlungshilfe.
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BRAK begrüßt geplante virtuelle Kammerversammlungen

Berufsständische Kammern wie etwa die regionalen Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer sollen ihre Kammerversammlungen künftig auch online oder hybrid abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK begrüßt das ausdrücklich und zeigt zugleich Klarstellungs- und Ergänzungsbedarf auf.
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BStBK-Studie: Steuerberatende Berufe in Europa

Das Brüsseler Büro der BStBK führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden.
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Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1088/22.KO).
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BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen sind, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt (Az. VII R 7/20).
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EU-Zollreform soll Zollverfahren moderner und effizienter machen

Die EU-Kommission hat Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt.
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Dateiname muss nach Versand genau überprüft werden

Anwältinnen und Anwälte müssen kontrollieren, ob ein fristgebundener Schriftsatz ordnungsgemäß übermittelt wurde. Dies erfordere auch die sorgfältige Prüfung (anhand eines zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens), ob auch das richtige Dokument übermittelt worden ist, so der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZB 80/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 01.07.2023.
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Erzeugerpreise April 2023: +4,1 % gegenüber April 2022

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im April 2023 um 4,1 % höher als im April 2022. Im Vorjahresvergleich stellt dies den geringsten Anstieg seit April 2021 (+5,2 %) dar.
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