Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen.
Source: Datev – Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen
Das Land NRW hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 383/20).
Source: Datev – Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg (Az. 4 D 94/20).
Source: Datev – Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige GbR. Die WPK weist auf Relevanz für WP und vBP hin.
Source: Datev – MOPeG schafft zum 1. Januar 2024 das Gesellschaftsregister für GbR – Eintragungspflicht für WP-und vBP-Gesellschaften?
Engpässe beim Personal können auch behoben werden, indem man die Anzahl der Kanzleimitarbeiter reduziert. Weniger ist manchmal mehr.
Source: Datev – Option Downsizing
Mit IT-Outsourcing geben Sie Ihre IT in professionelle Hände.
Source: Datev – Technisch up to date dank IT-Outsourcing mit DATEVasp
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009.
Source: Datev – Importpreise im April 2023: -7,0% gegenüber April 2022
Der BFH nimmt Stellung zur Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer (Az. VII R 29/21).
Source: Datev – BFH zur Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als „ausländische Einkünfte“ i. S. des § 34d EStG einbezogenen Einkünfte entfällt. So entschied der BFH (Az. I R 8/20).
Source: Datev – BFH: Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden kann (Az. X R 10/21).
Source: Datev – BFH: Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG
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