Die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland blüht zu Frühlingsbeginn weiter auf, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Ihr Geschäftsklima steigt im März um 4,9 Zähler gegenüber Februar auf jetzt -3,2 Saldenpunkte.
Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Stimmung im Mittelstand blüht zu Frühlingsbeginn weiter auf
Das FG Münster entschied, dass ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte darstellt (Az. 8 K 592/20 E).
Source: Datev – Entgelt für die Stellung von Sicherheiten führt zu sonstigen Einkünften
Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1330/20 AO).
Source: Datev – Gemeinsamer Gebührenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor.
Source: Datev – Lieferengpässe bei Lebensmitteln lassen nach
Das BMF hat am 12.04.2023 den Entwurf eines „Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen“ (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) veröffentlicht.
Source: Datev – Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz
Die EU-Kommission hat die Entwürfe der noch ausstehenden delegierten Verordnungen mit technischen Bewertungskriterien für die vier nicht-klimabezogenen Umweltziele veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – EU-Kommission: Entwürfe weiterer delegierter Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 906/22).
Source: Datev – Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2023 um 2,0 % höher als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum sechsten Mal in Folge rückläufig.
Source: Datev – Großhandelspreise im März 2023: +2,0 % gegenüber Vorjahresmonat
Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Die Ergebnisse der Umfrage werden nun durch die Ministerien geprüft. Im Ausschuss der Staatssekretäre wird anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart.
Source: Datev – Bürokratieabbau: Vorschläge aus den Verbänden liegen vor
Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der gebremsten Weltkonjunktur investieren deutsche Industrieunternehmen derzeit im Ausland weniger. Zugleich will fast jeder dritte Industriebetrieb mit Investitionsplänen im Ausland damit vor allem Kosten sparen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung.
Source: Datev – Auslandsinvestitionen: Motiv „Kostenersparnis“ wieder auf dem Vormarsch
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