Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
Source: Datev – Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2023
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
Source: Datev – Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall
Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
Source: Datev – Tarifliche Ausbildungsvergütung um 4,2 Prozent gestiegen
Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.
Source: Datev – Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission startet Konsultation zu Berichtsentwurf für digitale Torwächter
Die WPK hat den Tätigkeitsbericht 2022 der Kommission für Qualitätskontrolle veröffentlicht. Ende 2022 waren 2.910 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt. In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig.
Source: Datev – Kommission für Qualitätskontrolle und Vorstand der WPK entwickeln Qualitätskontrollverfahren für kleine Praxen weiter
Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.
Source: Datev – Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet
Der Welthandel tritt im Mai auf der Stelle. Die Entwicklung großer Volkswirtschaften ist von nur moderaten Veränderungen bei Importen und Exporten geprägt. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator.
Source: Datev – Welthandel stagniert, aber wieder mehr Container auf See unterwegs
Immer mehr Unternehmen nutzen den Online-Handel und bieten Waren auf Marktplätzen wie Amazon an. Kanzleien stehen durch die Vielzahl an Geschäftsvorfällen vor Herausforderungen.
Source: Datev – Die Amazon-Buchhaltung mit Amainvoice optimieren
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat leicht um 0,4 %. Nach dem starken Einbruch im März (-10,9 %) deutet sich somit noch keine Erholung bei den Bestellungen an.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2023
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