Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 21.06.2023 das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen.
Source: Datev – Aus- und Weiterbildungsgesetz angenommen
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet
Source: Datev – Digital Service Act: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten
Das LG Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen (Az. 51 O 138/19).
Source: Datev – Zur unerwarteten Änderung der Rechtslage in einem Prozess auf Herausgabe eines Nachlassgegenstands
Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 das Klimaschutzprogramm 2023, die Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet.
Source: Datev – Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzpaket mit umfangreichem Klimaschutzprogramm bis 2030
Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch und hat durch den aktuellen Trend bei der Bevölkerungsentwicklung nochmals zugelegt. Das zeigt der Wohngeld- und Mietenbericht für die Jahre 2021/2022, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
Source: Datev – Bundesregierung entlastet Mieter
Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten am 30.06.2023 endet. Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann eine Nachfrist bis 31.12.2023 beantragt werden. Diese Option konnten DStV und BStBK im Einvernehmen mit dem BMWK etablieren.
Source: Datev – Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 30.06.2023
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 vom 13. Februar 2023 (BStBl I Seite 251) bekanntgemacht. Hierbei wird das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) berücksichtigt. (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :009).
Source: Datev – Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 1. Juli 2023 (Anwendung spätestens ab dem 1. September 2023)
Die Boomphase in der Start-up-Branche ist erstmal vorbei. Gegen Ende des Jahres könnten die Werte aber wieder besser werden.
Source: Datev – Europäische Start-up-Branche auch nach Krisenjahr 2022 unter Druck
In den USA wirkt sich die „Künstliche Intelligenz“ auf die Belegschaften der Unternehmen aus. 2023 sind fast 4000 Stellen weggefallen.
Source: Datev – USA: Künstliche Intelligenz führt zu Stellenabbau
Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Juni 2023 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.7) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2133-b / 22 / 10002 :002).
Source: Datev – E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023
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