Bis spätestens zum 1. Oktober installieren

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Das im August 2023 bereitgestellte Haupt-Release DATEV-Programme 17.0 sollte bis spätestens zum 1. Oktober installiert werden.
Source: Datev – Bis spätestens zum 1. Oktober installieren

Sorge vor EU-Lieferketten-Richtlinie

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Gerade mal seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft; derweil wird in Brüssel an einer EU-Richtlinie zum Thema gearbeitet. Die Betriebe müssen sich darauf einstellen, dass mehr Unternehmen betroffen und umfassendere Risiken zu beachten sein werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung könnte kommen. Darauf weist der DIHK hin.
Source: Datev – Sorge vor EU-Lieferketten-Richtlinie

Rat der EU und Parlament: Vorläufige Einigung zur eIDAS

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Am 29.06.2023 haben sich EU-Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen auf eine vorläufige Einigung verständigt. Der finale Text ist noch nicht veröffentlicht, einige technische und politische Termine sollen noch folgen.
Source: Datev – Rat der EU und Parlament: Vorläufige Einigung zur eIDAS

BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

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Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20).
Source: Datev – BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

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Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 11/20).
Source: Datev – BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition

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Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19).
Source: Datev – BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition

BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte

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Der BFH hatte zu entscheiden, ob abkommensrechtlich freigestellte „finale“ Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig sind (Az. I R 44/22).
Source: Datev – BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte

BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)

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Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. So der BFH (Az. VI R 39/20).
Source: Datev – BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)

BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

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Der BFH entschied, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 8/21).
Source: Datev – BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023

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Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023