Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet (Az. L 6 U 78/21).
Source: Datev – Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
Der Fachkräftemangel wird für Unternehmer zu einer immer größeren Herausforderung: Zum dritten Mal in Folge bezeichneten sie in der Befragung für das Zukunftspanel Mittelstand des IfM Bonn die demografische Entwicklung mit all‘ ihren Folgen für die Arbeitswelt als das aktuelle TOP-Thema.
Source: Datev – Größte Herausforderungen für den Mittelstand: Sicherung von Fachkräften – und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit
Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen (Az. 2 S 3686/21).
Source: Datev – Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen. So entschied der EuGH (Rs. C-252/21).
Source: Datev – Wettbewerbsbehörde kann Verstoß gegen DSGVO feststellen
Die EU-Kommission schlägt am 04.07.2023 ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.
Source: Datev – Neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung der DSGVO
Das BMF nimmt Änderungen in Absatz 2 des Abschnitts 24.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023 geändert worden ist, vor (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10001 :024).
Source: Datev – Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen i. S. v. § 24 UStG
Der Anwendungserlass des BMF zu § 146a der Abgabenordnung wird ab dem 1. Januar 2024 neu gefasst. Hierbei wird insbesondere auf die notwendigen Ergänzungen für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler eingegangen (Az. IV D 2 – S-0316-a / 20 / 10003 :006).
Source: Datev – Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO
Die Beschäftigten in der EU haben im vergangenen Jahr erheblich an Kaufkraft eingebüßt: In 26 von 27 EU-Ländern sind die Reallöhne 2022 gesunken, im EU-Mittel betrug der Rückgang 4,0 Prozent. Das ergibt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Reallöhne brechen europaweit ein – Hohe Unternehmensgewinne zunehmend Inflationstreiber
Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 um 0,7 % und die Importe um 8,6 %.
Source: Datev – Exporte im Mai 2023: -0,1 % zum April 2023
Lt. LAG Niedersachsen gilt in der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber (Az. 8 Sa 859/22).
Source: Datev – Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
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