Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Juni berichteten noch 31,9 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 % im Mai. Das ist allerdings immer noch deutlich mehr als der langfristige Mittelwert von 15,2 %. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Materialengpässe in der Industrie gesunken
Das BVerfG hat am 05.07.2023 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssten ausreichend Zeit für die Beratung haben (Az. 2 BvE 4/23).
Source: Datev – Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
Unternehmen können im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit Beschäftigte zeitlich begrenzt in andere EU-Mitgliedstaaten entsenden. Allerdings müssen die Entsendeunternehmen für jedes EU-Land unterschiedliche bürokratische Erfordernisse erfüllen und Meldeportale benutzen. Gerade in den Grenzregionen wünschen sich Unternehmer lt. IfM Bonn mehr Harmonisierung der nationalen Entsenderegeln und -verfahren.
Source: Datev – Mehr Harmonisierung bei den nationalen Entsendevorschriften stärkt den EU-Binnenmarkt
Die neue Cloud-Anwendung DATEV Abschlussprüfung Prüfungsdokumentation erlaubt es, Risiken nach den neuen Prüfungsansätzen zu identifizieren und zu beurteilen.
Source: Datev – Die Abschlussprüfung geht in die DATEV-Cloud – nutzen Sie das dazu passende Schulungsangebot
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf (20/7307) der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden gestimmt.
Source: Datev – Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden
Deutschlands digitale Wirtschaft zeigt sich krisenfest. Das Geschäftsklima ist im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft weiterhin positiv, der Markt wächst und es entstehen neue Jobs. 2023 erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT und Telekommunikation (ITK) im deutschen Markt ein Umsatzplus von 2,1 Prozent auf 213,2 Milliarden Euro.
Source: Datev – Digitalbranche wächst stabil in schwierigem Umfeld
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 430/21).
Source: Datev – Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur
Die Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags. So entschied das AG Hanau (Az. 34 C 80/22 (14)).
Source: Datev – Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und das Strompreisbremsegesetz sind am 21.12.2022 in Kraft getreten. Jetzt hat das BMWK im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vorgelegt.
Source: Datev – Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stürzt im Juni regelrecht ab. Gegenüber dem Vormonat sinkt es um 5,4 Zähler, also fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Mit einem Niveau von -11,8 Saldenpunkten liegt der zentrale Stimmungsindikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers somit wieder deutlich unter der Nulllinie.
Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima im Sturzflug
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