Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom VG Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg (Az. 1 K 922/22).
Source: Datev – Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend

Das BVerfG hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvL 6/14).
Source: Datev – Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig

„Prof. Mayr steht seit mehr als sieben Jahren an der Spitze unserer DATEV. Ihm ist es zu verdanken, das Unternehmen mit einer neuen, flexiblen Organisation bereits frühzeitig auf die Anforderungen der digitalen Transformation vorbereitet zu hab…
Source: Datev – Vertrag mit DATEV-CEO Prof. Dr. Robert Mayr verlängert

Der Bundestag hat am 06.07.2023 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet.
Source: Datev – Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts

Die WPK hat gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu dessen Konsultationspapier „IESBA Strategie- und Arbeitsplan, 2024-2027“ (Proposed IESBA Strategy and Work Plan, 2024-2027) Stellung genommen.
Source: Datev – WPK spricht sich für lediglich eng begrenzte Änderungen des IESBA Code of Ethics aus