KI-generierte News-Webseiten, um Anzeigen zu schalten 

Von KI-geschriebene Nachrichtenseiten verfolgen das Ziel, möglichst viele Werbeanzeigen zu platzieren und dadurch Werbeeinnahmen zu generieren.
Source: Datev – KI-generierte News-Webseiten, um Anzeigen zu schalten 

„Blockchain-Challenge“: Hunde-NFT vom Bundesnachrichtendienst 

Eine Social-Media-Kampagne des Bundesnachrichtendienst mit Rätsel soll Bewerber locken – der Gewinn: ein einzigartiges Hunde-NFT.
Source: Datev – „Blockchain-Challenge“: Hunde-NFT vom Bundesnachrichtendienst 

Cybershame: Wie Phishing-Opfer entlastet werden können 

Phishing-Opfer verspüren oft große Scham gegenüber ihrem Arbeitgeber. Wie Führungskräfte ihre Mitarbeitenden entlasten können.
Source: Datev – Cybershame: Wie Phishing-Opfer entlastet werden können 

Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was steht drin, was fehlt?

Seit dem 2. Juli ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Die BRAK gibt einen Überblick über die Regelungen und die Lücken, die aus ihrer Sicht bestehen.
Source: Datev – Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was steht drin, was fehlt?

Ex-RKI-Präsident engagiert sich für die Digitalisierung im Gesundheitswesen  

Der frühere Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) will am Hasso-Plattner-Institut für mehr künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen sorgen.
Source: Datev – Ex-RKI-Präsident engagiert sich für die Digitalisierung im Gesundheitswesen  

Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
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Web 4.0 und virtuelle Welten: Kommission stellt EU-Strategie vor

Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten.
Source: Datev – Web 4.0 und virtuelle Welten: Kommission stellt EU-Strategie vor

Parlament beschließt neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen

Das EU-Parlament hat die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, mit denen neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden.
Source: Datev – Parlament beschließt neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen

Wann ist Vermögen erheblich?

Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern, wollte der Gesetzgeber u. a. den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen. So sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten Vermögen der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur entgegenstehen, wenn es „erheblich“ ist. Ein erhebliches Vermögen ist erst bei einem Wert von mehr als 60.000 Euro bei Alleinstehenden anzunehmen, wie das LSG Baden-Württemberg jetzt klargestellt hat (Az. L 3 AS 3160/21).
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Rechtliches Gehör: BVerfG hebt AG-Urteil zu Inkassokosten auf

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, dass Gerichte den Kern des Parteivorbringens beachten, wenn dieses für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 2139/21). Ein Schweigen des Gerichts lasse hingegen den Schluss zu, dass der Vortrag nicht (hinreichend) beachtet wurde – sofern dieser nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert war. Darauf weist die BRAK hin.
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