Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 9.22).
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Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet

Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen fest. Für eine Bewertung hat die EU-Kommission zwei Konsultationen gestartet.
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Das neue KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission: Die 19 Maßnahmen im Überblick

Am 12.09.2023 hat die EU-Kommission ihr KMU-Entlastungspaket vorgestellt. Der DStV listet sämtliche 19 darin enthaltenen Einzelmaßnahmen auf, die – in unterschiedlicher Gewichtung – den Alltag von Berufsstand und Mandant vereinfachen sollen.
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Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien – Verweigerung der Mutterschaftszulage für Väter

Väter von zwei und mehr Kindern, die sich eine Zulage zu ihrer Invaliditätsrente gerichtlich erstreiten müssen, haben Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. So entschied der EuGH (Rs. C-113/22).
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EuGH zum Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände

Der EuGH hat zum Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände entschieden: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren (Rs. C-83/22).
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EU-Kommission schlägt inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien für Unternehmen vor

Die EU-Kommission hat einen Entwurf einer delegierten Richtlinie zur Anpassung der in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU festgelegten Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens vorgelegt.
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WPK Magazin 3/2023

Die WPK hat das WPK Magazin 3/2023 veröffentlicht.
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BFH zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

Der BFH nimmt Stellung zur Bestimmung der Beteiligungshöhe i. S. des § 8b Abs. 4 KStG (Az. I R 50/19).
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BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung

Der BFH nahm dazu Stellung, ob für die Beantwortung der Frage, ob eine wirtschaftliche Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorliegt, (immer) eine Wesentlichkeitsprüfung durchzuführen ist hinsichtlich des Leistungsaustausches zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft, oder der vom Organträger und der Organgesellschaft aufeinander abgestimmten Leistungen an Dritte (Az. V R 28/20).
Source: Datev – BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung

BFH: Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer. So der BFH (Az. V B 44/22).
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