Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 EnergieStG

Das BMF hat am 25.09.2023 auf das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz aufmerksam gemacht.
Source: Datev – Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 EnergieStG

Referentenentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG)

Das BMF hat am 08.09.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität veröffentlicht. Das Gesetz soll in Teilen am 01.01.2024, am 01.01.2025 und am 01.06.2025 in Kraft treten.
Source: Datev – Referentenentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG)

Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – WPK und BStBK zu den aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. WPK und BStBK haben dazu wieder gemeinsam Stellung genommen.
Source: Datev – Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – WPK und BStBK zu den aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023

IESBA: 2023 Handbook veröffentlicht

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat die 2023 Edition of the Handbook of the International Code of Ethics for Professional Accountants (including International Independence Standards) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – IESBA: 2023 Handbook veröffentlicht

Gut gerüstet für die fortschreitende Digitalisierung in den Notariaten

Ob Daten erfassen, Daten verwalten, Kollisionsprüfung oder Abrechnung. Die Software DATEV Anwalt Digitales Notariat bietet mit DATEV Anwalt classic alle wesentlichen Funktionen, die Sie und Ihr Team für Ihre notarielle Tätigkeit benötigen.
Source: Datev – Gut gerüstet für die fortschreitende Digitalisierung in den Notariaten

Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen

Das ArbG Aachen entschied, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat (Az. 8 Ca 2199/22).
Source: Datev – Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen

RVG: lineare Gebührenerhöhung – BRAK und DAV fordern Gebührenanpassung

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme fordern BRAK und DAV eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung.
Source: Datev – RVG: lineare Gebührenerhöhung – BRAK und DAV fordern Gebührenanpassung

Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 363/23).
Source: Datev – Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“

Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024

Das BMAS hat am 11.09.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Die Verordnung muss noch verabschiedet und verkündet werden.
Source: Datev – Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024

Verbesserungen in der KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“ (WEF) ab 16.10.2023

Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die KfW die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung „Wohneigentum für Familien“.
Source: Datev – Verbesserungen in der KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“ (WEF) ab 16.10.2023