Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern.
Source: Datev – 700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung
Am 05.10.2023 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen neuen freiwilligen Standard für die Verwendung der Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” gebilligt. Dieser erlaubt es Anlegern, ihr Kapital selbstbewusster in ökologisch nachhaltigere Technologien und Unternehmen zu investieren.
Source: Datev – Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Grünfärberei an den Anleihemärkten
Das VG Minden entschied, dass die erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich von Bielefeld rechtswidrig ist (Az. 9 K 5297/21).
Source: Datev – Riding Ranch darf nicht gebaut werden
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Auftragseingänge im August gegenüber dem Vormonat um 3,9 %, nachdem sie im Juli auch aufgrund eines Sondereffekts infolge von Großaufträgen eingebrochen waren (-11,3 %). Das teilt das BMWK mit.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2023
Das Dienstgericht des Bundes am BGH hat wesentliche Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die politische Betätigung eines Richters seine Versetzung gemäß § 31 DRiG im Interesse der Rechtspflege rechtfertigen kann (Az. RiZ(R) 1/23).
Source: Datev – Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
Die Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 140/23).
Source: Datev – Erfolglose Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage und steht vor zahlreichen Herausforderungen. Besonders leiden die Unternehmen unter den enormen Bürokratiebelastungen. Sie erwarten lt. DIHK von den aktuellen Initiativen der Bundesregierung und der EU-Kommission einen Befreiungsschlag.
Source: Datev – Durchbruch beim Bürokratieabbau?
Ein Verbraucher hat lt. EuGH ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde (Rs. C-565/22).
Source: Datev – Zum Widerrufsrecht eines im Fernabsatz abgeschlossenen Abonnements
Die Freiheit, überall und jederzeit zu arbeiten, ist für viele in den letzten Jahren unabdingbar geworden. Gerne wird die Flexibilität des mobilen Arbeitens auch unterwegs genutzt. Aber besonders beim Arbeiten im Internet und in fremden WLAN-Netzwerken wie in Hotels oder Cafés sollten Sie einige sicherheitsrelevanten Faktoren berücksichtigen.
Source: Datev – Unterwegs sicher surfen: Darauf sollten Sie achten
Die WPK hat zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Die WPK kann die Überlegungen der Europäischen Kommission grundsätzlich nachvollziehen, äußert jedoch auch Kritik.
Source: Datev – Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften
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