Zwei Tage rund um den Public Sector

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Das 17. DATEV-Anwenderforum fand diesen Herbst in Nürnberg statt. Die Veranstaltung bot Lösungen und Tipps für Aufgaben der öffentlichen Hand.
Source: Datev – Zwei Tage rund um den Public Sector

BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung

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Der DStV begrüßt, dass das BMF bereits Anfang Oktober erste Hinweise zur geplanten Einführung der eRechnung für inländische B2B-Umsätze gegeben hat. Die Einführung dieser Verpflichtung wird im Rahmen des Wachstumschancengesetzes erfolgen. Damit soll frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.
Source: Datev – BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung

Keine Präklusion: Partei muss auf neue Wertung in Berufungsinstanz reagieren können

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Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Keine Präklusion: Partei muss auf neue Wertung in Berufungsinstanz reagieren können

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

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Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger – Eigentümer einer Erdgeschosswohnung – anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
Source: Datev – Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Umsetzung von internationalen Steuerstandards mit Luxemburg

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg vorgelegt (BT-Drs. 20/8666).
Source: Datev – Umsetzung von internationalen Steuerstandards mit Luxemburg

Steuerliche Anpassungen mit Österreich

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Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des DBA mit Österreich (BT-Drs. 20/8665).
Source: Datev – Steuerliche Anpassungen mit Österreich

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2023

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Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat zum vierten Mal in Folge verringert (-0,2 %). Darauf weist das BMWK hin.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2023

Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht

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Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -7,2 Punkten im August auf -9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich lt. ifo Konjunkturumfrage dagegen leicht verbessert.
Source: Datev – Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht

„Fake-Bewertungen“ von Hotelaufenthalten sind zu unterlassen

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Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21).
Source: Datev – „Fake-Bewertungen“ von Hotelaufenthalten sind zu unterlassen

Errichtung und Betrieb von Hähnchenmastanlage weiter nicht zulässig

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist (Az. 11 B 1/21).
Source: Datev – Errichtung und Betrieb von Hähnchenmastanlage weiter nicht zulässig