BAföG-Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach Wechsel des Studiengangs

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Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der „Sozialen Arbeit“ aufgenommen hat, kann dafür Ausbildungsförderung beanspruchen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 1659/21).
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Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung – Gesetzentwurf Neuregelung StBerG

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen.
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Aushebelung von Mitbestimmung bei SEs stoppen

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Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wird vielfach missbraucht, um Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte vorzuenthalten. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann. Darauf weist die Hans-Böckler-Stiftung hin.
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Bodenbildung beim Geschäftsklima im Mittelstand

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Bei der Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland setzt zum Sommerausklang eine Bodenbildung ein: Das Geschäftsklima im Mittelstand verliert im September nur noch geringfügige 1,0 Zähler und liegt aktuell bei -19,5 Saldenpunkten. Das belegt das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer.
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Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht

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Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 – S-7395 / 19 / 10001 :003).
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Baulöhne korrekt abrechnen – mit Tipps aus der Buchreihe Kompaktwissen Baugewerbe

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Das Bauhauptgewerbe ist eine Herausforderung für Lohnsachbearbeiter. Die Kompaktwissen Baugewerbe decken die Besonderheiten und Sonderthemen neben dem Tagesgeschäft ab. Sie greifen Spezialfragen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes auf und behandeln diese kompakt.
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Materialengpässe in der Industrie leicht rückläufig

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Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Im September berichteten 24,0% der vom ifo Institut befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4% im August.
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Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft vorgelegt.
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Digitalisierung von Verwaltungsverfahren

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Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften liegt vor. Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden nicht ohne Auswirkung auf die Abgabenordnung und das Sozialverfahrensrecht bleiben
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Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht

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Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun veröffentlicht.
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