Im Streit um den Umfang eines gebuchten Hochzeitspakets wies das AG München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab (Az. 223 C 15920/22).
Source: Datev – Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise
Die Barrieren auf dem Weg zu einer Bankfinanzierung haben nach Einschätzung der Unternehmen wieder zugenommen – und zwar erheblich. Die KfW-ifo-Kredithürde für den Mittelstand macht im 3. Quartal 2023 einen Satz um 6,1 Prozentpunkte nach oben.
Source: Datev – KfW-ifo-Kredithürde: Schwierigkeiten für Unternehmen in Kreditverhandlungen wachsen
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12. Oktober 2023.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung des Vorstandes am 12. Oktober 2023
Der BGH erneut hat die Anforderungen aufgelistet, die bei der Versendung eines Schriftsatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) durch Mitarbeitende und deren abschließender anwaltlicher Kontrolle einzuhalten sind. Besonders wichtig: Ein klarer und eindeutiger Dateiname für Schriftsätze, der Verwechselungen ausschließt (Az. VIa ZB 24/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Source: Datev – Klare und eindeutige Dateinamen: Übers beA versendete Schriftsätze müssen eindeutig benannt sein
Das BMF hat zur Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 Stellung genommen (Az. IV D 2 – S-0319 / 20 / 10002 :010).
Source: Datev – Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023
Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 294/22).
Source: Datev – Sturz auf Hoteltreppe: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht?
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300 Euro. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 214/22).
Source: Datev – Rückführung Darlehen: Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
Kapitalanlegern fehlen kollektive Klageformen. Die bestehenden Möglichkeiten sind nur ein Sammelsurium kaum funktionierender Rechtsmittel.
Source: Datev – Für effektiven Rechtsschutz sorgen
Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zusteht (Az. 15 K 871/22).
Source: Datev – Kommunale GmbH kann Vorsteuern aus der Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen
Der Bundestag hat am 13.10.2023 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (BT-Drs. 20/8628) beraten.
Source: Datev – Wachstumschancengesetz im Parlament beraten
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