Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Wenn es beim Kolonnenspringen zum Unfall kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte. So das LG Lübeck (Az. 9 O 27/21).
Source: Datev – Mithaftung nach Unfall beim Kolonnenspringen
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2023 um 14,7 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im September 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,2 % zurück.
Source: Datev – Erzeugerpreise September 2023: -14,7 % gegenüber September 2022
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2023 gegenüber August 2023 um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im September 2023 Waren im Wert von 57 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2023: voraussichtlich -3,4 % zum August 2023
Vom EU-US-Gipfel am 20.10.2023 erhofft sich die deutsche Wirtschaft wichtige Weichenstellungen für eine Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen. Denn bei allen Geschäftschancen in den USA gibt es lt. DIHK viele Handelshemmnisse, und neue Konflikte drohen.
Source: Datev – Go West? Große Marktchancen im transatlantischen Handel
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. So das BSG (Az. B 1 KR 16/22 R).
Source: Datev – Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Die Bundesregierung erweitert lt. BMF ihren Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien, den sog. Zukunftsfonds, mit einem neuen Modul der KfW Capital. Es ist insbesondere für junge Gründerinnen und divers zusammengesetzte Teams gedacht. Die Diversität im Start-up- und Venture Capital-Ökosystem soll damit insgesamt gestärkt werden.
Source: Datev – Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf – „Emerging Manager Facility“ stärkt Frauen und Diversität im Start-up- und Venture-Capital-Ökosystem
Der digitale Euro geht in die nächste Phase der Vorbereitung. Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat am 18.10.2023 getroffen hat. Ein digitaler Euro würde, wenn er ausgegeben wird, eine Ergänzung zu Bargeld darstellen, das verfügbar und nutzbar bleiben muss.
Source: Datev – Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase
Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter (hier Pilot der Lufthansa CityLine) die gleiche Zahl Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten muss, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, eine Diskriminierung darstellt, die nach dem Unionsrecht verboten ist. Der EuGH bejahte dies (Rs. C-660/20).
Source: Datev – Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten
Köln, XPOST: Am 24. Oktober 2023 von 09:00 bis 16:30 Uhr finden Besucherinnen und Besucher auf 2.000 m² Fläche ein vielfältiges Angebot. Auch DATEV Anwalt ist mit einem Informationsstand und einem interessanten Fachvortrag vertreten.
Source: Datev – DATEV Anwalt auf der neuen Fachmesse für Anwaltskanzleien
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern (Az. 11 L 276/23).
Source: Datev – BER: Keine Aufnahme von Fahrgästen in Berliner Taxen ohne besondere Ausnahmegenehmigung
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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Telefon: +49 761 70 321 – 0
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