Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten – neue Aufgabe für WP/vBP

Durch dieses Gesetz wird insbesondere ein neues Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG) eingeführt, in dessen Rahmen WP/vBP als Sachwalter tätig werden können. Darauf weist die WPK hin.
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Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung

Im EU-Amtsblatt wurden zwei Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht, die sich mit den technischen Bewertungskriterien der klimabezogenen Umweltziele und zur Taxonomie-Berichterstattung befasst. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Source: Datev – Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung

Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen

Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle.
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Oktober 2023)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 86,9 Punkte gestiegen, nach 85,8 Punkten im September. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften.
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„Bergrettung mittels Helikopter“ – Haftung für Kosten

Das LG München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (Az. 27 O 3674/23).
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Unternehmen rechnen mit zunehmenden Lieferengpässen bei Chips

Der Mangel an Halbleitern bleibt in Deutschland ein gravierendes Problem. 9 von 10 Unternehmen, die in diesem Jahr Halbleiter-Bauteile oder -Komponenten gekauft haben, hatten lt. Bitkom Schwierigkeiten bei der Beschaffung. Das sind noch einmal 8 Prozentpunkte mehr als 2021.
Source: Datev – Unternehmen rechnen mit zunehmenden Lieferengpässen bei Chips

IAASB: Erhöhung der Transparenz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Änderungen zur Erhöhung der Transparenz des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – IAASB: Erhöhung der Transparenz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers

Delegierter Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen

Die EU-Kommission hat einen Delegierten Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Unternehmen und Gruppen erlassen. Damit werden u. a. die bisherigen Schwellenwerte Bilanzsumme und Umsatzerlöse um ca. 25 % angehoben. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Delegierter Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Ein Zahnarzt, der als sog. Pool-Arzt im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das BSG entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben (Az. B 12 R 9/21 R).
Source: Datev – „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten: Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen lt. BMF bis auf Weiteres auch auf das Jahr 2024 erstreckt (Az. IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :023).
Source: Datev – Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten: Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs