Rat der EU legt Standpunkte für einen sichereren Straßenverkehr in der EU fest

Um einen sichereren Straßenverkehr in ganz Europa zu gewährleisten, hat der Rat der EU am 04.12.2023 seine gemeinsamen Standpunkte (allgemeine Ausrichtungen) zu zwei Vorschlägen der EU-Kommission angenommen, die Teil des sog. Gesetzgebungspakets zur Straßenverkehrssicherheit sind.
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Bundesregierung beantwortet Fragen zu Erbschaftsteuer

52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung der Bundesregierung über das steuerlich festgesetzte geerbte und geschenkte Vermögen (20/9508) hervor.
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Attraktive Kanzlei: Das Interview

Anziehend, aussichtsreich, reizvoll – welcher Arbeitgeber möchte nicht attraktiv sein. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es für Unternehmen überlebenswichtig, die passenden Mitarbeiter zu finden. Für Kanzleien gilt dies umso mehr.
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Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss die Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten

Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen (Az. 4 U 152/22).
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ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD

Die Podiumsteilnehmer der ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung für die Besteuerung multinationaler Konzerne zeigten sich optimistisch über die positiven Auswirkungen der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer. Das berichtet der DStV.
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Neuerung in BWA: Abschlagszahlung darstellen  

Das Branchenpaket Bau und Handwerk wurde für die spezifische Buchführung für Bau- und Handwerksbetriebe entwickelt. Das ist neu in der betriebswirtschaftlichen Auswertung.
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Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sog. Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des VG Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (Az. VG 5 K 77/21).
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Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22).
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Kurzfristige Vermietung von Unterkünften: Neue EU-Regeln für mehr Transparenz

Mit neuen Vorschriften soll lt. EU-Parlament mehr Transparenz bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften in der EU geschaffen und nachhaltigerer Tourismus gefördert werden.
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Abschlussprüfung in der Cloud – neue Mehrwerte und Funktionen

Mit der neuen Ergebnisdarstellung in DATEV Abschlussprüfung Prüfungsdokumentation haben Sie mehr Überblick bei den Risiken und können Prüfungen effizient planen.
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