Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
Source: Datev – BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2023 gegenüber Oktober 2023 um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2023 Waren im Wert von 59,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im November 2023: voraussichtlich +1,0 % zum Oktober 2023
Die WPK hat am 15. Dezember 2023 gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Finanzkriminalitätsgesetzes Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 11 K 147/22).
Source: Datev – Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG
Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 2/21).
Source: Datev – Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich
Die Kammer für internationale Handelssachen am LG Frankfurt entschied über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin (Az. 3-02 O 56/22).
Source: Datev – Unternehmensverkauf: M&A-Beraterin klagte auf Zahlung ihres Beraterhonorars
Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig (Az. VG 26 K 251.16 und VG 26 K 649/23).
Source: Datev – Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Die WPK hat das WPK Magazin 4/2023 veröffentlicht.
Source: Datev – WPK Magazin 4/2023
Das OLG Oldenburg fördert eine Neuheit der Rechtsprechung zutage. Die Entscheidung lässt sich mit „Torfabbau ist Bergbau“ zusammenfassen (Az. 1 U 287/20).
Source: Datev – Bergbau im flachen Norddeutschland
Weil ein Hotelrezeptionist den Akku seines Privatwagens an einer Firmensteckdose aufgeladen hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Vor dem LAG Düsseldorf wurde ein Vergleich abgeschlossen (Az. 8 Sa 244/23).
Source: Datev – Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen – Vergleich
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