Vorausschauend gründen

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Muss kurzfristig ein Rechtsträger zur Verfügung stehen, um steuerliche Stichtage einzuhalten, bietet sich eine Vorratsgesellschaft an.
Source: Datev – Vorausschauend gründen

Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig

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Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Der Beklagte sei beurteilungsfehlerfrei von der charakterlichen Nichteignung des Klägers für den Polizeidienst ausgegangen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 733/23).
Source: Datev – Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig

Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds und EU-Investmentfonds an

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Der Rat hat am 26.02.2024 neue Vorschriften angenommen, um die europäischen Kapitalmärkte und den Anlegerschutz in der EU zu stärken. Mit der neuen Richtlinie wird die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds geändert, die für Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und anderen alternativen Investmentfonds in der EU gilt.
Source: Datev – Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds und EU-Investmentfonds an

Preiserwartungen der Unternehmen sinken

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Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die Preiserwartungen des ifo Instituts sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8 im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die Preiserwartungen von 32,4 auf 28,9 Punkte sanken.
Source: Datev – Preiserwartungen der Unternehmen sinken

Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

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Das BMF hat die Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 – und des EuGH vom 8. Dezember 2022 – C-378/21 – in den UStAE aufgenommen (Az. III C 2 – S-7282 / 19 / 10001 :002).
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Gesetz für Erneuerbares Heizen: Für mehr klimafreundliche Heizungen – Antragstellung seit 27.02.2024

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Um die Wärmewende voranzubringen, sollen spätestens Mitte 2028 alle neuen Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der dafür notwendige Heizungstausch wird staatlich gefördert. Seit dem 27. Februar können Eigenheimbesitzer Anträge stellen. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Source: Datev – Gesetz für Erneuerbares Heizen: Für mehr klimafreundliche Heizungen – Antragstellung seit 27.02.2024

BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

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Der BFH hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist (Az. II R 34/20).
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BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

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Der BFH hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat (Az. VI R 1/21).
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Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

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Der BayVGH hat die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft (Az. 4 CE 23.2267).
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Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

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Der BGH entschied, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte (Az. XI ZR 258/22).
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