Mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters gibt die EU-Kommission jährlich wirtschafts-, sozial- und haushaltspolitische Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten. Auch für Deutschland hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.
Source: Datev – Frühjahrspaket 2025 des Europäischen Semesters – Empfehlungen für Deutschland
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken.
Source: Datev – Produktion im April 2025: -1,4 % zum Vormonat
Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gesunken und die Importe um 3,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 um 2,1 %, während die Importe um 3,8 % stiegen.
Source: Datev – Exporte im April 2025: -1,7 % zum März 2025
Der Bundestag hat am 05.06.2025 in 1. Lesung über den Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) debattiert. Er wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Source: Datev – Fraktionen diskutieren das Investitionsprogramm der Koalition
Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht sie unterschiedliche Ansätze. Hieran hat sich auch der DStV beteiligt. Er sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.
Source: Datev – DStV-Input zur Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa
Der BFH entschied, dass dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z. B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist (Az. XI R 19/23).
Source: Datev – BFH: Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der VO zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist (Az. V R 24/23).
Source: Datev – BFH zur Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das BMF gibt einen Überblick.
Source: Datev – Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen: Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss (Az. I ZR 160/24).
Source: Datev – Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Das OLG Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls gemacht (Az. 2 Orbs 69/25).
Source: Datev – Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls
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