Die EU-Mitgliedstaaten haben am 16.02.2024 das Binnenmarktnotfallinstrument beschlossen („Internal Market Emergency and Resilience Act“).
Source: Datev – Einigung auf Notfallinstrument – EU schafft Grundlage für funktionierenden Binnenmarkt in künftigen Krisen
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i. S. d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (Az. 15 K 15045/23).
Source: Datev – Altersvorsorgezulage – Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens
Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist ab dem 17. Februar vollständig anwendbar. Die Bundesregierung hat dazu die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
Source: Datev – Das Gesetz über digitale Dienste
Bevor die EU-Bürger im Juni an die Urnen gerufen werden, versucht das aktuelle Europäische Parlament, noch möglichst viele Gesetze auf den Weg zu bringen. Das gilt auch für die Green-Deal-Vorhaben, von denen zahlreiche noch im Prozess festhängen. Der DHK gibt einen Überblick über den Status quo der einzelnen Gesetze.
Source: Datev – Der Green Deal vor der Europawahl – Update zu den wichtigsten Umweltgesetzen
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 118.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,9 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2022. Gleichzeitig gaben im Jahr 2023 rund 96.600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 7,9 % mehr als im Jahr 2022.
Source: Datev – 7,9 % mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im Jahr 2023
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Source: Datev – 26,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2024 als im Januar 2023
In der Winterprognose der EU-Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prozent (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und für 2024 auf 0,9 Prozent (von 1,3 Prozent) in der EU und 0,8 Prozent (von 1,2 Prozent) im Euro-Währungsgebiet korrigiert. Für 2025 geht die EU-Kommission weiterhin von Wachstumsraten von 1,7 Prozent (EU), 1,5 Prozent (Euro-Währungsgebiet) und 0,3 Prozent (Deutschland) aus.
Source: Datev – Winterprognose 2024: Wirtschaft in der EU wächst langsamer als erwartet, Inflation sinkt schneller
EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind eingeladen, sich als Rechtsexperten an der Umfrage zu beteiligen. Darauf macht die BRAK aufmerksam.
Source: Datev – Reminder: Umfrage über Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die ersten zwölf Fragen und Antworten zur Anwendung der ESRS (Explanations 1/2024) auf ihrer im Oktober 2023 eingerichteten ESRS Q&A Platform veröffentlicht.
Source: Datev – EFRAG: Erste Fragen und Antworten zu den ESRS veröffentlicht
2023 lag der Fokus auf den neuen Prüfungsstandards ISA [DE] bzw. IDW PS KMU sowie ihrer Umsetzung und Anwendung in der DATEV-Prüferlösung.
Source: Datev – Fachtage Wirtschaftsprüfung 2023: 139 Teilnehmer gut vorbereitet
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