Ab Juli 2024 können Arbeitgeber die Arbeitsmarktzulassung an Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten per Mail versenden. Ein neuer digitaler Service der Bundesagentur für Arbeit entlastet so Behörden, Arbeitgeber und ausländische Arbeitskräfte.
Source: Datev – Arbeitsmarktzulassung künftig elektronisch
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 1 U 34/23).
Source: Datev – Bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung
Die EU-Kommission hat Microsoft von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnte. Konkret beanstandet die Kommission die Kopplung des Kommunikations- und Kooperationsprogramm „Teams“ an seine weitgenutzten Produktivitätsanwendungen, die in seinen Programmpaketen Office 365 und Microsoft 365 enthalten sind.
Source: Datev – EU-Kartellvorschriften: Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglicherweise missbräuchlicher Kopplungspraktiken bei Teams
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 18. und 19. Juni 2024.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 18. und 19. Juni 2024
Arbeitsverträge sollen künftig per E-Mail statt in Schriftform möglich sein. Die Regierung will den Entwurf für das BEG IV ergänzen. Dazu informiert die BRAK.
Source: Datev – Neuen Job künftig per E-Mail: Kabinett will BEG IV ändern
Eigene Ressourcenengpässe und der Wunsch, frühzeitig einen Wissensvorsprung gegenüber Wettbewerbern zu besitzen, sind vorrangige Motive, warum mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft gemeinsam mit Startups, Forschungseinrichtungen oder anderen Wirtschaftsunternehmen innovative Projekte initiieren und umsetzen. Das IfM Bonn hat die Motive und Herausforderungen im Hinblick auf kollaborative Innovationen u. a. im Zuge der Kreislaufwirtschaft untersucht.
Source: Datev – Gemeinsam innovativer – Mittels kollaborativer Innovationen stellt sich der Mittelstand der ökologischen und digitalen Transformation
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juni auf -1,0 Punkte, von +0,2 Punkten im Mai.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen gesunken (Juni 2024)
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnt: Nichtexistente Kanzleien mit gefälschten Webauftritten verwenden betrügerische Anwaltsschreiben, um Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen anzubieten, die nach Zahlung nie geliefert werden.
Source: Datev – Falsche Kanzleien bieten Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen an
Der Entwurf der BEV umfasst Bürokratieerleichterungen wie die Abschaffung von Formvorschriften. WP/vBP betreffen u. a. Änderungen der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung und Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung – Kürzere Aufbewahrung von Prüfungsakten
Das SG Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen (Az. S 58 U 232/20).
Source: Datev – Verletzung eines Lkw-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall
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