Das LAG Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert. Das LAG hat keine Sittenwidrigkeit des Dienstvertrages festgestellt (Az. 7 Sa 1125/23).
Source: Datev – Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungsschutzklage
Am 24. Juni 2024 hat die EU das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft. In dem Zusammenhang wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren angepasst. Dies betrifft u. a. die dortigen Art. 5n und 12b, die WP/vBP-Dienstleistungen (Art. 5n Abs. 1 der Verordnung) untersagen. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Sanktionen gegen Russland: Neue EU-Sanktionen betreffen auch WP/vBP-Dienstleistungen
Das Bundeskartellamt hat gegen die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH mit Sitz in Berlin sowie einen ihrer verantwortlich handelnden Mitarbeitenden Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp 16 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung mit sechs Elektronikfachhändlern verhängt. AVM ist ein deutscher Hersteller von Produkten aus dem Bereich der Telekommunikation und Netzwerktechnik.
Source: Datev – Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen den Hersteller von Fritz!-Produkten AVM
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Es besteht ein öffentliches Interesse an seiner Erhaltung. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 10 A 1487/22).
Source: Datev – Prozessionsweg ist ein Denkmal
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern veröffentlicht.
Source: Datev – Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV)
Der Mittelstand in Deutschland zeigt sich trotz der jüngsten Krisen resilient und facettenreich. Der KfW-Mittelstandsatlas 2024 zeigt: Neben regionalen Besonderheiten weisen die Bundesländer viele übergreifende Gemeinsamkeiten auf.
Source: Datev – KfW-Mittelstandsatlas zeigt regionale Vielfalt des deutschen Mittelstands
Am 01.07.2024 wurde im Niedersächsischen Ministerialblatt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom „Weihnachtshochwasser“ 2023/2024 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen veröffentlicht.
Source: Datev – Veröffentlichung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden an der öffentlichen Infrastruktur
Ende Juni sind rund 96 % der für die Grundsteuerfestsetzung relevanten Grundstücke im Saarland neu bewertet worden. Das teilte das Finanzministerium des Saarlandes mit.
Source: Datev – Saarland – Reform der Grundsteuer: Kommunen erhalten Grundlage für die Neuberechnung der Hebesätze
Die Finanzbehörde Hamburg hat am 01.07.2024 die zukünftigen Hebesätze und Messzahlen für die neue Grundsteuer in Hamburg vorgestellt. Auf dieser Grundlage sollen Senat und Bürgerschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 ein Gesetz zur Anpassung der Grundsteuermesszahlen und zur Festsetzung der Hebesätze verabschieden.
Source: Datev – Hamburg: Neue Hebesätze und Messzahlen für die neue Grundsteuer
Der Finanzausschuss hat sich am 01.07.2024 mit der Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (BT-Drucks. 20/11947).
Source: Datev – Anhörung zur Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft – Agrarverbände plädieren für steuerliche Risikoausgleichsrücklage
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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