Der BGH hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des LG Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden (Az. XI ZR 111/23).
Source: Datev – Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Das AG München hat im Streitfall den Anspruch nicht auf Null reduziert, sondern ein Mitverschulden in Höhe des hälftigen Schadensersatzanspruchs angenommen (Az. 271 C 11329/10).
Source: Datev – Stets zur Wiesnzeit: Alkoholisierter Taxigast
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2024 voraussichtlich +1,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2024 unverändert.
Source: Datev – Inflationsrate im September 2024 voraussichtlich +1,6 %
Der Containerumschlag-Index des RWI Essen und des ISL ist nach der aktuellen Schnellschätzung im August recht kräftig auf saisonbereinigt 134,4 Punkte gegenüber dem Vormonat gestiegen.
Source: Datev – RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Containerumschlag steigt auf breiter Basis
Das Solarpaket der Bundesregierung vereinfacht den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und beschleunigt den Ausbau der Solarenergie. Nach dem Bundestag hat nun eine weitere Vereinfachung im Wohneigentums- und Mietrecht dazu auch den Bundesrat passiert.
Source: Datev – Solarpaket: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie
Der BGH hat klargestellt, dass Stundenhonorare per AGB grundsätzlich zulässig sind – aber auch, wann ihre Gestaltung missbräuchlich ist (Az. IX ZR 65/23). Hierauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Anwaltshonorar – BGH: Stundenhonorar nicht mit RVG-Vergütung kombinierbar
Das FG Schleswig-Holstein hat über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags gem. § 32a Abs. 1 EStG für die Jahre 2023 und 2024 entschieden (Az. 1 K 37/23).
Source: Datev – Der Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs. 1 EStG ist – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – mit dem Grundgesetz vereinbar
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird (Az. 4 K 75/23).
Source: Datev – Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Unternehmenszersplitterung
Das FG Schleswig-Holstein entschied über die Frage einer erweiterten Kürzung im Falle der Vermietung eines Einkaufszentrums (Az. 1 K 134/22).
Source: Datev – Erweitere Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG trotz Mitvermietung eines Lastenaufzugs
Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das OLG Frankfurt nach einer Klage des vzbv gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die u. a. die Marke simplytel betreibt (Az. 1 UKl 2/24).
Source: Datev – Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig
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