Der BFH hatte zu klären, ob die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, der zufolge Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises nicht zu gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen führen, in Fällen der sog. Weitervermietung im Hinblick auf die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht anzuwenden ist (Az. III R 41/22).
Source: Datev – BFH: Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die Kapitalrücklage eine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter vorliegt (Az. II R 41/21).
Source: Datev – BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung (II)

Der BFH hat bzgl. der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts zu der Frage Stellung genommen, ob der kapitalisierte Erbbauzins der Verlängerungsjahre (auch) zwischen dem notariellen Abschluss (Besteuerungszeitpunkt) bis zum Beginn des Verlängerungszeitpunkts des Erbbaurechts abzuzinsen ist (Az. II R 3/22).
Source: Datev – BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts (I)

Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Antidumpingzoll vorgelegt, insbesondere zur Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (Az. VII R 1/22).
Source: Datev – BFH zu Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China

Der BFH hat Stellung genommen zur grundsätzlichen Bedeutung des Tatbestandmerkmals „dienen“ gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 AO (Az. VII R 25/21).
Source: Datev – BFH: Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens