Der BGH hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren (Az. VI ZR 10/24).
Source: Datev – BGH entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit Datenschutzvorfall bei Facebook (sog. Scraping)
Das Bayerische Umweltministerium wird nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unkompliziert finanziell unterstützen. Konkret können die Initiativen jeweils bis zu 3.000 Euro pro Jahr beantragen. Anträge können ab sofort eingereicht werden.
Source: Datev – Bayern: Neue Förderung für Repair-Cafes
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 16714/22).
Source: Datev – Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten
18 % der Selbständigen befürchten lt. ifo Institut, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Im Oktober vor einem Jahr waren es noch 16,5 %. Dieser Wert liegt deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft mit 7,3 %. Der Hauptgrund dafür sind fehlende Aufträge.
Source: Datev – Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt
Im 3. Quartal 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 0,5 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf 384,0 Mrd. Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dabei aber um 1,0 % auf 204,8 Mrd. Euro ab.
Source: Datev – Exporte im 3. Quartal 2024: +0,5 % zum Vorjahresquartal
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten an bestimmte Verbände zur Stellungnahme versandt.
Source: Datev – Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG)
Das FG Münster entschied, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind (Az. 1 V 1757/24 E).
Source: Datev – Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch in 2022 möglich
Das VG Münster hat die Klage einer Friseurin abgewiesen, das Land NRW zu verpflichten, ihr eine Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG) für einen Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zur Friseurmeisterin zu gewähren (Az. 6 K 2868/22).
Source: Datev – Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss (Az. L 16 KR 131/23).
Source: Datev – Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel
Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die Klage deshalb bei einem unbeteiligten Dritten ein anstatt sie als unzustellbar an das Gericht zurückzusenden, wird die Verzögerung aufgrund des Verschuldens des Zustellers dem Gericht zugerechnet. So entschied der BGH (Az. VII ZR 240/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Falsche Adresse: Fehler des Zustellers wird Gericht zugerechnet
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